Widerspruchsverfahren

Bei der Berechnung des Rentenbezugbetrages kann es zu Fehlern durch den zuständigen Rentenversicherungsträger kommen. Sollte der Rentenversicherte berechtigte Zweifel an den Angaben des Rentenbescheides haben, so hat er die Möglichkeit, diesen prüfen zu lassen und gegebenenfalls gegen diesen Bescheid zu klagen. Enthält der Bescheid eine Widerspruchsklausel, sollte spätestens vier Wochen nach Erhalt des Bescheides bei begründeten Zweifeln schriftlich Widerspruch beim zuständigen Rentenversicherungsträger eingelegt werden. Enthält er keine solche Klausel, verlängert sich die Frist auf zwölf Wochen. Inhalt des Widerspruchschreibens sollten die zu bemängelnden Angaben sein, damit eindeutig Klarheit darüber besteht, welche Punkte vom Widerspruchsausschuss überprüft werden müssen.

Enthält der Bescheid eine Widerspruchsklausel, sollte spätestens vier Wochen nach Erhalt des Bescheides bei begründeten Zweifeln schriftlich Widerspruch beim zuständigen Rentenversicherungsträger eingelegt werden. Enthält er keine solche Klausel, verlängert sich die Frist auf zwölf Wochen. Inhalt des Widerspruchschreibens sollten die zu bemängelnden Angaben sein, damit eindeutig Klarheit darüber besteht, welche Punkte vom Widerspruchsausschuss überprüft werden müssen.

Dieser Ausschuss besteht aus je einem Vertreter der Verwaltung, Arbeitgeber und des Versicherten. Sollte die Entscheidung des Widerspruchsausschusses nicht dem gewünschten Ergebnis des Versicherten entsprechen, so hat er die Möglichkeit vor dem Sozialgericht Klage einzureichen. Bei diesem Verfahren ist nicht zwingend ein Rechtsvertreter von Nöten und es entstehen auch keinerlei Verwaltungs- und Gerichtskosten. Lässt sich der Versicherte doch von einem Anwalt vertreten, entscheidet das Gericht darüber, wer die Kosten dafür trägt.

Sollte auch diese Entscheidung keine positive Wirkung haben, kann der Versicherte vor dem Landessozialgericht in Berufung gehen. Auch hier besteht keine Anwaltspflicht und es entstehen keine Kosten für den Versicherten. Ist die Klage von Erfolg gekrönt und der Versicherte hatte einen Anwalt zur Seite, werden die Kosten hierfür erstattet. Ist auch hier kein Erfolg eingetreten kann die Revision vor dem Bundessozialgericht erfolgen. Hier besteht Anwaltspflicht und bei Erfolg entscheidet das Gericht über die Kostenverteilung. Verliert der Versicherte auch dieses Verfahren, muss er die Anwaltskosten selbst tragen.